446.11Federal Council ordinanceDeleteCompleted

Ordinanza del 17 ottobre 2012 sulla promozione delle attività extrascolastiche di fanciulli e giovani (Ordinanza sulla promozione delle attività giovanili extrascolastiche, OPAG)

Federal Council ordinanceLanguage DEDocument 17 October 2012In force 1 January 2013

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The law looks obsolete, unjustified, or duplicative.

Summary

This ordinance implements the federal youth-promotion law by putting the Federal Social Insurance Office in charge of a grant system for extracurricular child and youth activities. It defines eligible actors and projects, allocates funding shares, sets application procedures and decision timelines, funds private organisations’ structures, training, model and participation projects, subsidises political-participation projects and model projects by cantons and municipalities, and creates coordination, information-platform, and exchange mechanisms among public and private actors.

Verdict reason

This is a subsidy-and-coordination ordinance built around federal grants, administrative screening, thematic steering, and intergovernmental process management rather than any indispensable institutional function. It channels public money into private organisations’ operations, training, and political-participation projects, expands bureaucracy through applications, platforms, reporting, and coordination mandates, and centralises discretion in the administration and department. The text shows no hard-to-replicate need that justifies these distortions.

Review details

Status: Completed
Model: gpt-5.4
Method: better-switzerland-v2
Attempts: 1
Input tokens: 6195
Output tokens: 202
Total tokens: 6397
Estimated cost: $0.0185

Record metadata

Document date: 17 October 2012
Entry into force: 1 January 2013
Applicability: 1 January 2023
Type: Federal Council ordinance
Display ID: 446.11
Canonical record: https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2012/699
Family URI: https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2012/699
Language: DE

Indexed sections (120)

1. Abschnitt: Allgemeine BestimmungenAllgemeine Bestimmungen

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Begriffe In dieser Verordnung und dem KJFG bedeuten: a. Tätigkeit auf sprachregionaler Ebene (Art. 5 Bst. c Ziff. 1 KJFG): Tätigkeit in mindestens 10 deutschsprachigen Kantonen, 3 französischsprachigen Kantonen, in der italienischsprachigen oder in der rätoromanischen Schweiz; b. Akteure der Kinder- und Jugendpolitik: die Kantone, die zuständigen interkantonalen Konferenzen, die Städte und Gemeinden, die zuständigen Bundesstellen, die nichtstaatlichen Organisationen und die Expertinnen und Experten. Art. 2 Fachstelle des Bundes für die Kinder- und Jugendpolitik 1 Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) ist die Fachstelle des Bundes für die Kinder- und Jugendpolitik. 2 Das BSV: a. ist zuständig für die Festsetzung und Auszahlung der Finanzhilfen gemäss KJFG; b. stellt Informationen zur Kinder- und Jugendpolitik auf einer elektronischen Plattform zur Verfügung; c. erteilt Auskünfte über die Kinder- und Jugendpolitik des Bundes; d. pflegt einen regelmässigen Informationsaustausch mit den verschiedenen Akteuren der Kinder- und Jugendpolitik; e. ergreift Massnahmen, um die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren der Kinder- und Jugendpolitik zu erleichtern; f. führt Anlässe und weitere Massnahmen zur Kompetenzentwicklung in der Kinder- und Jugendpolitik nach Artikel 21 KJFG durch. Art. 3 Aufteilung der Finanzmittel 1 Die f

Art. 1 BegriffeBegriffe

Art. 1 Begriffe In dieser Verordnung und dem KJFG bedeuten: a. Tätigkeit auf sprachregionaler Ebene (Art. 5 Bst. c Ziff. 1 KJFG): Tätigkeit in mindestens 10 deutschsprachigen Kantonen, 3 französischsprachigen Kantonen, in der italienischsprachigen oder in der rätoromanischen Schweiz; b. Akteure der Kinder- und Jugendpolitik: die Kantone, die zuständigen interkantonalen Konferenzen, die Städte und Gemeinden, die zuständigen Bundesstellen, die nichtstaatlichen Organisationen und die Expertinnen und Experten.

art_1/para

In dieser Verordnung und dem KJFG bedeuten: a. Tätigkeit auf sprachregionaler Ebene (Art. 5 Bst. c Ziff. 1 KJFG): Tätigkeit in mindestens 10 deutschsprachigen Kantonen, 3 französischsprachigen Kantonen, in der italienischsprachigen oder in der rätoromanischen Schweiz; b. Akteure der Kinder- und Jugendpolitik: die Kantone, die zuständigen interkantonalen Konferenzen, die Städte und Gemeinden, die zuständigen Bundesstellen, die nichtstaatlichen Organisationen und die Expertinnen und Experten.

a. Tätigkeit auf sprachregionaler Ebene (Art. 5 Bst. c Ziff. 1 KJFG): Tätigkeit in mindestens 10 deutschsprachigen Kantonen, 3 französischsprachigen Kantonen, in der italienischsprachigen oder in der rätoromanischen Schweiz;

b. Akteure der Kinder- und Jugendpolitik: die Kantone, die zuständigen interkantonalen Konferenzen, die Städte und Gemeinden, die zuständigen Bundesstellen, die nichtstaatlichen Organisationen und die Expertinnen und Experten.

Art. 2 Fachstelle des Bundes für die Kinder- und JugendpolitikFachstelle des Bundes für die Kinder- und Jugendpolitik

Art. 2 Fachstelle des Bundes für die Kinder- und Jugendpolitik 1 Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) ist die Fachstelle des Bundes für die Kinder- und Jugendpolitik. 2 Das BSV: a. ist zuständig für die Festsetzung und Auszahlung der Finanzhilfen gemäss KJFG; b. stellt Informationen zur Kinder- und Jugendpolitik auf einer elektronischen Plattform zur Verfügung; c. erteilt Auskünfte über die Kinder- und Jugendpolitik des Bundes; d. pflegt einen regelmässigen Informationsaustausch mit den verschiedenen Akteuren der Kinder- und Jugendpolitik; e. ergreift Massnahmen, um die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren der Kinder- und Jugendpolitik zu erleichtern; f. führt Anlässe und weitere Massnahmen zur Kompetenzentwicklung in der Kinder- und Jugendpolitik nach Artikel 21 KJFG durch.

1 Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) ist die Fachstelle des Bundes für die Kinder- und Jugendpolitik.

2 Das BSV: a. ist zuständig für die Festsetzung und Auszahlung der Finanzhilfen gemäss KJFG; b. stellt Informationen zur Kinder- und Jugendpolitik auf einer elektronischen Plattform zur Verfügung; c. erteilt Auskünfte über die Kinder- und Jugendpolitik des Bundes; d. pflegt einen regelmässigen Informationsaustausch mit den verschiedenen Akteuren der Kinder- und Jugendpolitik; e. ergreift Massnahmen, um die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren der Kinder- und Jugendpolitik zu erleichtern; f. führt Anlässe und weitere Massnahmen zur Kompetenzentwicklung in der Kinder- und Jugendpolitik nach Artikel 21 KJFG durch.

a. ist zuständig für die Festsetzung und Auszahlung der Finanzhilfen gemäss KJFG;

b. stellt Informationen zur Kinder- und Jugendpolitik auf einer elektronischen Plattform zur Verfügung;

c. erteilt Auskünfte über die Kinder- und Jugendpolitik des Bundes;

d. pflegt einen regelmässigen Informationsaustausch mit den verschiedenen Akteuren der Kinder- und Jugendpolitik;

e. ergreift Massnahmen, um die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren der Kinder- und Jugendpolitik zu erleichtern;

f. führt Anlässe und weitere Massnahmen zur Kompetenzentwicklung in der Kinder- und Jugendpolitik nach Artikel 21 KJFG durch.

Art. 3 Aufteilung der FinanzmittelAufteilung der Finanzmittel

Art. 3 Aufteilung der Finanzmittel 1 Die für die Kinder- und Jugendförderung zur Verfügung stehenden Finanzmittel werden wie folgt aufgeteilt: a. für Finanzhilfen für die Betriebsstruktur und für regelmässige Aktivitäten (Art. 7 KJFG) und Finanzhilfen für die Aus- und Weiterbildung (Art. 9 KJFG): 75–90 Prozent; b. für Finanzhilfen für Modellvorhaben und Partizipationsprojekte (Art. 8 KJFG), Finanzhilfen für Projekte der politischen Partizipation auf Bundesebene (Art. 10 KJFG) und Finanzhilfen für zeitlich begrenzte Vorhaben mit Modellcharakter von Kantonen und Gemeinden (Art. 11 KJFG): 10–25 Prozent. 2 Die Finanzhilfen für die kantonalen Programme zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendpolitik (Art. 26 KJFG) werden vom BSV in einem separaten Kredit verwaltet.

1 Die für die Kinder- und Jugendförderung zur Verfügung stehenden Finanzmittel werden wie folgt aufgeteilt: a. für Finanzhilfen für die Betriebsstruktur und für regelmässige Aktivitäten (Art. 7 KJFG) und Finanzhilfen für die Aus- und Weiterbildung (Art. 9 KJFG): 75–90 Prozent; b. für Finanzhilfen für Modellvorhaben und Partizipationsprojekte (Art. 8 KJFG), Finanzhilfen für Projekte der politischen Partizipation auf Bundesebene (Art. 10 KJFG) und Finanzhilfen für zeitlich begrenzte Vorhaben mit Modellcharakter von Kantonen und Gemeinden (Art. 11 KJFG): 10–25 Prozent.

a. für Finanzhilfen für die Betriebsstruktur und für regelmässige Aktivitäten (Art. 7 KJFG) und Finanzhilfen für die Aus- und Weiterbildung (Art. 9 KJFG): 75–90 Prozent;

b. für Finanzhilfen für Modellvorhaben und Partizipationsprojekte (Art. 8 KJFG), Finanzhilfen für Projekte der politischen Partizipation auf Bundesebene (Art. 10 KJFG) und Finanzhilfen für zeitlich begrenzte Vorhaben mit Modellcharakter von Kantonen und Gemeinden (Art. 11 KJFG): 10–25 Prozent.

2 Die Finanzhilfen für die kantonalen Programme zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendpolitik (Art. 26 KJFG) werden vom BSV in einem separaten Kredit verwaltet.

Art. 4 Anrechenbare AusgabenAnrechenbare Ausgaben

Art. 4 Anrechenbare Ausgaben 1 Als Ausgaben anrechenbar (Art. 13 KJFG) sind die tatsächlichen Kosten, die durch die regelmässigen statutarischen Tätigkeiten der Trägerschaften oder bei der Durchführung eines Projektes entstehen. 2 Nicht anrechenbar sind Ausgaben für ausserordentliche Investitionen sowie durch eigenes Verschulden entstandene Kosten wie Abfindungen, Bussen und Schuldentilgung.

1 Als Ausgaben anrechenbar (Art. 13 KJFG) sind die tatsächlichen Kosten, die durch die regelmässigen statutarischen Tätigkeiten der Trägerschaften oder bei der Durchführung eines Projektes entstehen.

2 Nicht anrechenbar sind Ausgaben für ausserordentliche Investitionen sowie durch eigenes Verschulden entstandene Kosten wie Abfindungen, Bussen und Schuldentilgung.

Art. 5 Einreichung und Bearbeitung der GesucheEinreichung und Bearbeitung der Gesuche

Art. 5 Einreichung und Bearbeitung der Gesuche 1 Das BSV kann für die Einreichung der Gesuche Formulare anbieten oder ein Informatiksystem einrichten und die Gesuche in diesem System bearbeiten. 2 Es erlässt Richtlinien über die Einzelheiten der Gesuchseinreichung.

1 Das BSV kann für die Einreichung der Gesuche Formulare anbieten oder ein Informatiksystem einrichten und die Gesuche in diesem System bearbeiten.

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