783.11Federal Council ordinanceDeleteCompleted

Postorganisationsverordnung vom 24. Oktober 2012 (VPOG)

Federal Council ordinanceLanguage DEDocument 24 October 2012In force 1 December 2012

Published verdict

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The law looks obsolete, unjustified, or duplicative.

Summary

This ordinance implements the Postal Organisation Act by defining the Post group, requiring the Post to retain capital, voting and board majorities over subsidiaries entrusted with universal postal and payment-service obligations, subjecting subsidiary statutes to federal oversight, imposing federal-style executive pay rules, and setting one-off transition rules for taxation, opening balances, pension allocation and accounting during the 2012 conversion and spin-off of PostFinance.

Verdict reason

This is a managerial-control ordinance built around state ownership, political supervision and pay regulation rather than competition or consumer choice. Its core mechanisms entrench centralized control of Post subsidiaries, while its transitional provisions are largely one-off and therefore obsolete after the 2012 restructuring. The combination of obsolete transition rules and ongoing bureaucratic micromanagement makes the ordinance a poor institutional framework worth deleting in full.

Review details

Status: Completed
Model: gpt-5.4
Method: better-switzerland-v2
Attempts: 1
Input tokens: 4208
Output tokens: 175
Total tokens: 4383
Estimated cost: $0.0131

Record metadata

Document date: 24 October 2012
Entry into force: 1 December 2012
Applicability: 1 December 2012
Type: Federal Council ordinance
Display ID: 783.11
Canonical record: https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2012/721
Family URI: https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2012/721
Language: DE

Indexed sections (27)

Art. 1 BegriffeBegriffe

Art. 1 Begriffe In dieser Verordnung bedeuten: a. Post: Schweizerische Post nach Artikel 1 POG; b. PostFinance: PostFinance AG nach Artikel 14 Absatz 1 POG; c. Postkonzerngesellschaft: die PostFinance und die von der Post direkt oder indirekt kontrollierten Unternehmen, insbesondere Kapitalgesellschaften.

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In dieser Verordnung bedeuten: a. Post: Schweizerische Post nach Artikel 1 POG; b. PostFinance: PostFinance AG nach Artikel 14 Absatz 1 POG; c. Postkonzerngesellschaft: die PostFinance und die von der Post direkt oder indirekt kontrollierten Unternehmen, insbesondere Kapitalgesellschaften.

b. PostFinance: PostFinance AG nach Artikel 14 Absatz 1 POG;

c. Postkonzerngesellschaft: die PostFinance und die von der Post direkt oder indirekt kontrollierten Unternehmen, insbesondere Kapitalgesellschaften.

Art. 2 Erfüllung der Verpflichtung zur Grundversorgung: MehrheitserfordernisseErfüllung der Verpflichtung zur Grundversorgung: Mehrheitserfordernisse

Art. 2 Erfüllung der Verpflichtung zur Grundversorgung: Mehrheitserfordernisse 1 Die Post muss über die kapital- und stimmenmässige Mehrheit an denjenigen Postkonzerngesellschaften verfügen, denen sie die Erfüllung der Verpflichtung zur Grundversorgung mit Postdiensten überträgt. 2 Sie kann die Erfüllung der Verpflichtung zur Grundversorgung mit Postdiensten nur Gesellschaften übertragen, die sie direkt kontrolliert. 3 Im Verwaltungsrat derjenigen Postkonzerngesellschaften, denen die Erfüllung der Verpflichtung zur Grundversorgung mit Postdiensten und Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs übertragen wurde, müssen Vertreterinnen und Vertreter der Post über die Mehrheit verfügen. Der Verwaltungsrat dieser Postkonzerngesellschaften muss sich aus einer ungeraden Zahl von Mitgliedern zusammensetzen.

1 Die Post muss über die kapital- und stimmenmässige Mehrheit an denjenigen Postkonzerngesellschaften verfügen, denen sie die Erfüllung der Verpflichtung zur Grundversorgung mit Postdiensten überträgt.

2 Sie kann die Erfüllung der Verpflichtung zur Grundversorgung mit Postdiensten nur Gesellschaften übertragen, die sie direkt kontrolliert.

3 Im Verwaltungsrat derjenigen Postkonzerngesellschaften, denen die Erfüllung der Verpflichtung zur Grundversorgung mit Postdiensten und Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs übertragen wurde, müssen Vertreterinnen und Vertreter der Post über die Mehrheit verfügen. Der Verwaltungsrat dieser Postkonzerngesellschaften muss sich aus einer ungeraden Zahl von Mitgliedern zusammensetzen.

Art. 3 Erfüllung der Verpflichtung zur Grundversorgung: Steuerung und KontrolleErfüllung der Verpflichtung zur Grundversorgung: Steuerung und Kontrolle

Art. 3 Erfüllung der Verpflichtung zur Grundversorgung: Steuerung und Kontrolle 1 Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation sorgt im Einvernehmen mit der Eidgenössische Finanzverwaltung dafür, dass die Statuten der Post Regelungen zur Steuerung und Kontrolle der Erfüllung der Verpflichtung zur Grundversorgung enthalten. 2 Die Post stellt die Steuerung und Kontrolle der auf die Postkonzerngesellschaften übertragenen Erfüllung der Verpflichtung zur Grundversorgung sicher durch: a. Regelungen in den Statuten der betreffenden Postkonzerngesellschaften; b. Mandatsverträge mit ihren bestellten Vertreterinnen und Vertretern im Verwaltungsrat der betreffenden Postkonzerngesellschaften; c. schriftliche Verträge unter den betreffenden Postkonzerngesellschaften. 3 Der Verwaltungsrat der Post muss die Statuten nach Absatz 2 Buchstabe a sowie deren Änderungen dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation und der Eidgenössischen Finanzverwaltung vorgängig zur Stellungnahme vorlegen.

1 Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation sorgt im Einvernehmen mit der Eidgenössische Finanzverwaltung dafür, dass die Statuten der Post Regelungen zur Steuerung und Kontrolle der Erfüllung der Verpflichtung zur Grundversorgung enthalten.

2 Die Post stellt die Steuerung und Kontrolle der auf die Postkonzerngesellschaften übertragenen Erfüllung der Verpflichtung zur Grundversorgung sicher durch: a. Regelungen in den Statuten der betreffenden Postkonzerngesellschaften; b. Mandatsverträge mit ihren bestellten Vertreterinnen und Vertretern im Verwaltungsrat der betreffenden Postkonzerngesellschaften; c. schriftliche Verträge unter den betreffenden Postkonzerngesellschaften.

a. Regelungen in den Statuten der betreffenden Postkonzerngesellschaften;

b. Mandatsverträge mit ihren bestellten Vertreterinnen und Vertretern im Verwaltungsrat der betreffenden Postkonzerngesellschaften;

c. schriftliche Verträge unter den betreffenden Postkonzerngesellschaften.

3 Der Verwaltungsrat der Post muss die Statuten nach Absatz 2 Buchstabe a sowie deren Änderungen dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation und der Eidgenössischen Finanzverwaltung vorgängig zur Stellungnahme vorlegen.

Art. 4 Einheitliche Führung der Post und PostkonzerngesellschaftenEinheitliche Führung der Post und Postkonzerngesellschaften

Art. 4 Einheitliche Führung der Post und Postkonzerngesellschaften Der Verwaltungsrat der Post ist verantwortlich für eine einheitliche Führung der Post und der Postkonzerngesellschaften.

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Der Verwaltungsrat der Post ist verantwortlich für eine einheitliche Führung der Post und der Postkonzerngesellschaften.

Art. 5 KaderlöhneKaderlöhne

Art. 5 Kaderlöhne a 172.220.1 SR 172.220.12 SR In der Post und in den Postkonzerngesellschaften gelten für die Mitglieder der leitenden Organe, für die Angehörigen des geschäftsleitenden Kaders sowie für das Personal, das in vergleichbarer Höhe entlöhnt wird, Artikel 6Absätze 1–5 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000und die Bestimmungen der Kaderlohnverordnung vom 19. Dezember 2003sinngemäss.

art_5/para

a 172.220.1 SR 172.220.12 SR In der Post und in den Postkonzerngesellschaften gelten für die Mitglieder der leitenden Organe, für die Angehörigen des geschäftsleitenden Kaders sowie für das Personal, das in vergleichbarer Höhe entlöhnt wird, Artikel 6Absätze 1–5 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000und die Bestimmungen der Kaderlohnverordnung vom 19. Dezember 2003sinngemäss.

Art. 6 ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen

Art. 6 Übergangsbestimmungen 1 Die Post und die PostFinance treten auf den Zeitpunkt ihrer Umwandlung beziehungsweise Ausgliederung integral in die Steuerpflicht ein. Die Aufwertung der Aktiven und Passiven um die stillen Reserven erfolgt im Rahmen der Umwandlung steuerneutral. Aufwertungsgewinne werden nicht nach der bisherigen Zuordnung auf die Universal- und Wettbewerbsdienste aufgeteilt. 2 Im Hinblick auf die Erstellung der Eröffnungsbilanz der Post und der Ausgliederung der PostFinance gilt Folgendes: a. Die Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger, die bei der Pensionskasse Post eine Alters-, Invaliden- oder Hinterlassenenrente beziehen, sind der Post und den Postkonzerngesellschaften zuzuordnen. b. Die PostFinance hat die Vorsorgeverpflichtungen für ihr Personal und die ihr zugeordneten Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger nach dem Rechnungslegungsstandard «Swiss GAAP FER 16» zu bilanzieren.

1 Die Post und die PostFinance treten auf den Zeitpunkt ihrer Umwandlung beziehungsweise Ausgliederung integral in die Steuerpflicht ein. Die Aufwertung der Aktiven und Passiven um die stillen Reserven erfolgt im Rahmen der Umwandlung steuerneutral. Aufwertungsgewinne werden nicht nach der bisherigen Zuordnung auf die Universal- und Wettbewerbsdienste aufgeteilt.

2 Im Hinblick auf die Erstellung der Eröffnungsbilanz der Post und der Ausgliederung der PostFinance gilt Folgendes: a. Die Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger, die bei der Pensionskasse Post eine Alters-, Invaliden- oder Hinterlassenenrente beziehen, sind der Post und den Postkonzerngesellschaften zuzuordnen. b. Die PostFinance hat die Vorsorgeverpflichtungen für ihr Personal und die ihr zugeordneten Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger nach dem Rechnungslegungsstandard «Swiss GAAP FER 16» zu bilanzieren.

a. Die Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger, die bei der Pensionskasse Post eine Alters-, Invaliden- oder Hinterlassenenrente beziehen, sind der Post und den Postkonzerngesellschaften zuzuordnen.

b. Die PostFinance hat die Vorsorgeverpflichtungen für ihr Personal und die ihr zugeordneten Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger nach dem Rechnungslegungsstandard «Swiss GAAP FER 16» zu bilanzieren.

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